Die Europäische Union ist wieder in Bewegung!

Manchmal gewinnt man angesichts der Meldungen in der Tagespresse und der Nachrichtensendungen von Funk und Fernsehen den Eindruck: die Europäische Union gibt es (irgendwie) gar nicht oder aber sie ist nichts weiter als ein verstaubter Aktenordner mit vergilbten Papieren im Regal. Fehlende Berichte über und aus der EU mögen sicher der Aktualität und Wichtigkeit anderer Ereignisse des Tages geschuldet sein oder aber aus der nicht immer Aufmerksamkeit beanspruchenden, alltäglichen Arbeit der europäischen Institutionen resultieren.
In jüngster Zeit bietet sich aber ein anderes Bild, das verdeutlicht: "Die EU ist wieder in Bewegung." Dieser Eindruck ergibt sich auf zwei Beobachtungen: (1) Was die EU (in manchen Bereichen) tut, scheint als so bedeutend eingestuft zu werden, dass darüber auch umfassend berichtet wird. (2) Die Unterzeichnung des Reformvertrags markiert einen wesentlichen Schritt aus dem von der Öffentlichkeit als "Krise" bzw. "Bewegungslosigkeit" wahrgenommenen Zustand der EU.
27 Unterschriften für ein neues Europa, so überschreibt Martin Winter seinen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung die Unterzeichnung des Reformvertrags in Lissabon (Printausgabe vom 14.12.2007, Seite 8). Nachdem sich 2005 kurz hintereinander (29. 05. und 01.06.) die französische und die niederländische Bevölkerung in zwei Referenda (Mehrzahl von Referendum) gegen den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen hatten, beschloss die EU eine "Reflexionsphase" über die Zukunft einer gemeinsamen Verfassung. Obwohl allen klar war, dass aufgrund der veränderten Bedingungen in der Welt sowie der Erweiterungen der EU Reformen unumgänglich seien, dauerte es - aufgrund verschiedener Gründe (z.B. mancher rein nationaler Interessen) bis Ende 2007, bis der Reformvertrag von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde (hier mehr über den britischen Premierminister und seine verspätete Unterzeichnung des Vertrags von Thomas Kielinger auf Die Welt Online vom 14.12.2007). Was bringt der auch als Vertrag von Lissabon bezeichnete Reformvertrag? Mal schauen, was andere sagen: Hier also, was etwa das Parlament der Republik Österreich dazu veröffentlicht.
Die feierliche Stimmung wurde durch Proteste gegen die Unterzeichnung der Grundrechtecharta) leicht getrübt. Protestanten in Brüssel und einige Abgeordnete in Straßburg bemängeln, dass die Bevölkerungen nicht befragt würden und forderten für alle Mitgliedstaaten ein Referendum (vgl. Tagesschau Aktuell vom 14.12.2007).
Mit der Überschrift EU will USA zum Klimaschutz zwingen weisen Nico Fried und Michael Bauchmüller in der Süddeutschen zeitung (Printausgabe vom 14.12.2007, Titelseite) auf die aktive Rolle der EU bei der Weltklimakonferenz auf Bali hin. Damit reagiert die EU auf die Blockadehaltung der USA bei der Festlegung von Höchstgrenzen für Treibhausgase. Auch Friedensnobelpreisträger Al Gorekritisierte die US-Regierung scharf (Tagesschau-Berichte vom 13. und 14.12.2007).
Was Handel und Weltmarkt betrifft, so erwägt die EU-Kommission die Milchquote zu erhöhen. Dies mache die weltweit gestiegene Nachfrage nach Milchprodukten notwendig. Nach Aussagen der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel könnten die Bauern in den EU-Mitgliedstaaten möglicherweise schon ab 1. April 2008 etwa zwei Prozent an Milchprodukten mehr produzieren. Insbesondere die Nachfrage nach Milchprodukten mit hoher Wertschöpfung (wie Käse) sei gestiegen. Zudem scheint es im Handelsstreit zwischen der EU und den Staaten Afrikas zu einer Einigung und der Unterzeichnung von neuen Handelsverträgen zum Jahresende zu kommen (vgl. ein Interview mit Kwadwo Baah-Wiredu, dem Wirtschaftsminister Ghanas, in der Frankfurter Rundschau Online vom 14.12.2007).

Tja, das alles und noch viel mehr ... doch ist nicht alles nur trocken und geschrieben. Hier noch zum Schluss ein Vorschlag für ein verbessertes Image(des EU-Reformvertrags) und was die EU überhaupt bringt (Können wir das überhaupt schätzen?).
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