10.12.2010

Burka-Verbot: Ist-/ Soll-Zustand

So, also, hier kommt das Ergebnis unseres Telefonats/ Skypegesprächs - zusammengefasst.
Ich bitte euch, mich auf Fehler, Unstimmigkeiten mit eurer Meinung und fehlende Punkte aufmerksam zu machen. Ansonsten würde ich mich freuen, wenn ihr mir zu verstehen geben könntet, dass ihr mit meiner Zusammenfassung einverstanden seid.

- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Nein, denn: andere Arten der Vermummung, ohne Verdacht zu erregen erlaubt, z.B. Motorradhelm, Sturmmaske (im Winter), Faschingsmaske (während Umzügen). Nein, denn Waffen können auch anderswo (z.B. unter Mänteln) versteckt werden.
- Symbol für Unterjochung der Frau? Nein, denn manche Musliminnen heiraten freiwillig, andere werden gezwungen; manche Musliminnen tragen die Burka freiwillig, andere werden gezwungen. → Verbot von Heiraten von Muslimen?
- Schwierigkeit: Unterscheidung gezwungen/ freiwillig
- anonyme Anlaufstellen zur Beschwerde/ Hilfe/ Anzeige gegen den Mann
- bei Kontrollen (z.B. Passkontrollen, Führerscheinkontrollen, Flughafenkontrollen, ...) von Burkaträgerinnen Kontrolle durch andere Muslime/ -innnen (besseres Verständnis der Lage der Frauen)
- jedoch keine Ausnahme von Burkaträgerinnen bei Verbot von Verschleierung allgemein
- Ziel von Schleiern: Schutz der Frau (Zeichen der Frömmigkeit ≈ Keuschheit → Schutz vor Belästigung; Verhüllung der Attraktivität → Verhindern der Reduktion von Frauen auf reine Sexobjekte)
- Problem: Gesprächspartner kann nicht identifiziert werden
- Burkaverbote sollen gegen Islamisten wirken, die Zwangsheiraten und Anschläge durchführen
- Problem: normale Muslime werden auch mit bestraft
- Problem: keine Unterscheidung zwischen Islamisten und normalen Muslimen möglich
- Problem: Rache der Terroristen: Terrordrohungen → Angst
- Ziel von Politikern, die Burkaverbote fordern: Stimmenfang
o weite Verbreitung des Rechtspopulismus (Xenophobie, etc.) v.a. bei Menschen, die eine „hohe Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und eine Sehnsucht nach sozialer Stabilität“ (Anton Pelinka) haben
o bei objektiver Betrachtung: rechtspopulistische Forderungen zum Großteil gegenstandslos
- Aufklärung über den Islam, Gespräch mit Muslimen
- islamistische Interpretation des Korans mehrheitlich nicht anerkannt, dennoch die Interpretation, die die Öffentlichkeit am ehesten kennt

4 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

wunderbar

außer der punkt mit den kontrollen von burkaträgerinnen

es dürfen ausschließlich nur weibliche muslime die frau ohne burka sehen

Anonym hat gesagt…

http://www.ainshams.de/index.php?page=Thread&threadID=932

Anonym hat gesagt…

ich würde des chronologisch aufziehen
und nach ländern geteilt
also
beginn/ursache
februar 2010 Frankreich Diskusion über die burka in Parlament ,da Anfang Februar der Einbürgerungsantrag eines Marokkaners abgelehnt, da der Mann von seiner Frau das Tragen einer Ganzkörperverschleierung verlangte.
=> gesetzliche Umsetzung ist aufgeschoben, da zunächst der Verfassungsrat prüfen muss, ob ein Verbot rechtlich überhaupt zulässig
Und die Lage in Deutschland hinzufügen
SPD-Bundestagsabgeordnete und Islamexpertin Lale Akgün Zitat:
„Die Burka ist ein Ganzkörpergefängnis, das die Menschenrechte tief verletzt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, die Burka in Deutschland zu verbieten.“
Außerdem gelten acht deutschen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland) gelten Gesetze,die Köpftücher verbieten im Öffentlichen Dienst(eingeführ in 2003) und dieses Gestz findet bei so gut wie jeder Patei zustimmung
UK
wurden die rechtsextreme British National Party und die rechtspopulistische UK Independence Party ein Burkaverbot
auf den plan gerufen, ähnliche zustimmung wie Frankreich und Deutschland
Dänemark
Umfragen eine Mehrheit der dänischen Bevölkerung für ein Burkaverbot
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Liberale) sagte, er sei zwar dagegen, dass Burkas in Schulen geduldet würden, doch sei es in Dänemark nicht Tradition, mit Gesetzen gegen Bekleidung vorzugehen(->Regierungskommission nur drei Frauen regelmäßig eine Burka
aber 100 bis 200 Frauen den Nikab tragen)
Holland
mehrere Gesetzentwürfe der Regierungsparteien CDA (Christdemokraten), VVD (Liberale) und D66 (Linksliberale) zu einem Verbot der Burka in Schulen und dem öffentlichen Dienst in Arbeit
auch hier eine rechtsliberale Volkspartei [für Freiheit und Demokratie (VVD)], für Stopp von Arbeitslosengeld bei Verschleierten
!Neues Argument!
Gesundheitsminister Ab Klink (CDA) plädierte für die Ausweitung des Verbots auf den gesamten Gesundheitsbereich , wegen leichte Verbreitung von Keimen.
Italien
italienischen Parlament :
vier verschiedene Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition für ein Verbot der Vollverschleierung
Strafen von biszu 2 Jahren Haft bei Zuwiderhandlungen möglich
auch hier rechtsextremen Parteien Lega Nord und Alleanza Nationale
!Argtument!
Frauenministerin Maria Carfagna (Forza Italia)sieht Burka als Akt der Unterdrückung
Außenminister Franco Frattini (Forza Italia)nur wichtig, dass eine Person aus Sicherheitsgründen erkennbar ist
!!Tatsache!!
in Italien gibt es bereits ein Verbot der Vollverschleierung, seit 1975 ist auch die Verhüllung des Kopfes auf öffentlichen Plätzen untersagt
Last but not least
Belgien
Parlament als erste Volksvertretung in Europa :
Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen
!Inhtressant!
Abgeordneten in Brüssel votierten ohne Gegenstimmen für das Verbot
Gründe für diese (offiziell)
Würde der Frau

Wahrscheinliche Ursache
In Belgien gibt es kaum vollverschleierte Frauen ,deshalb hat man sich so beeilt, damit das auch so bleibt.
Mögliche Strafen
Geldstrafen oder bis zu eine Woche Haft bei nicht einhalten.


Wegen der innenpolitischen Krise ist offen, wann es in Kraft tritt
Zusammenfassung
Strafen zwischen geldstrafe und 2 Jahre Haft
Oft rechtsradikale Beführworter des Verbots ,aber auch wahre Gründe
Wie Menschenrechte(->Würde des Individuums,Gleichberechtigung Mann-Frau),Erkennbarkeit der Person , hygienische Bedenken

MfG
Timo

Johnny hat gesagt…

@ Anonym1: Vielen Dank für die Richtigstellung!

@ alle, zu Anonym2: Eine sehr interessante Diskussion zu den sog. "Niqabitches", einer etwas anderen Form des Protests. Empfehle ich.

@ Anonym3: Vielen Dank, Timo, für diese detaillierte Darstellung des Ist-Zustandes. Hast du wegen der Anordnung schon mit Feix gesprochen?